Kategorie: Uncategorized

Einreichung und Offenlegung des Jahresabschlusses, Herabsetzungsantrag, Vorsteuerrückerstattung – der 30.09. ist eine wichtige Frist für steuerrelevante Themen.
Die wichtigsten Steuerfristen finden Sie nachfolgend:

Einreichung und Offenlegung Jahresabschluss

Kapitalgesellschaften – das sind GmbHs, FlexCos und AGs – müssen verpflichtend ihre Jahresabschlüsse binnen 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch einreichen. Der „Regelbilanzstichtag“ ist grundsätzlich der 31.12., sofern kein abweichendes Wirtschaftsjahr gewählt worden ist. Die Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses zum Firmenbuchgericht ist für die meisten Kapitalgesellschaften der 30.09.
Offenlegung bedeutet, dass der Jahresabschluss samt gegebenenfalls erforderlichem Anhang und Lagebericht (Ausnahme „kleine“ GmbHs) für Dritte beim Firmenbuchgericht einsehbar ist.

Herabsetzung Steuervorauszahlungen für 2024

Bis zum 30.09. kann ein Antrag auf Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen des laufenden Jahres gestellt werden. Dies ist nur dann sinnvoll, wenn der laufende Gewinn voraussichtlich niedriger als in den Vorjahren sein wird. Die Vorauszahlungen werden normalerweise entsprechend der Höhe der in den Vorjahren veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuern – und damit an höheren Gewinnen orientierend – festgesetzt. Aufgrund von eventuell anfallenden Anspruchszinsen (siehe nächster Punkt) ist eine Herabsetzung jedenfalls im Einzelfall genau zu überlegen.

Beginn der Anspruchszinsen für ESt und KÖSt vermeiden

Ab 01.10. des Folgejahres sind im Fall einer Nachzahlung für Einkommen- und Körperschaftsteuer Anspruchszinsen zu zahlen, wenn diese noch nicht bescheidmäßig festgesetzt worden sind. Im Fall einer Steuergutschrift werden Zinsen hingegen gutgeschrieben.
Die Zahlung von Zinsen kann dadurch vermieden werden, dass bis 30.09. eine entsprechende Anzahlung in der Höhe der voraussichtlichen Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuernachzahlung geleistet wird. Bei der Überweisung ist auf einen entsprechenden Verwendungszweck (E 2023 oder K 2023) zu achten, damit das Finanzamt die Zahlung korrekt zuordnen kann.

Vorsteuererstattung aus EU-Ländern

Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, die ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gezahlt hat, müssen bis 30.09. via Finanzonline eingereicht werden. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist in jenem Ansässigkeitsstaat zu stellen, in dem der Unternehmer ansässig ist – daher nicht im Mitgliedstaat, wo die Vorsteuer angefallen ist. Für jeden Mitgliedstaat ist ein eigener Antrag zu stellen. Das österreichische Finanzamt leitet den Antrag dann an die entsprechenden Mitgliedstaaten weiter. Die Übermittlung von Belegen ist nicht erforderlich, außer der Erstattungsmitgliedstaat fordert diese gesondert an. Der Mindestbetrag zur Erstattung sind EUR 50,00.

Kapitalgesellschaften, das heißt Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und Aktiengesellschaften sind in zwei Fällen zur Insolvenzantragstellung verpflichtet: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, die bereits fälligen Schulden aufgrund mangelnder bereiter (sofort verfügbarer) Zahlungsmittel zu begleichen und diese auch in absehbarer Zeit nicht beschaffen kann.

Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit werden nur die aktuell fälligen Schulden berücksichtigt. Zukünftig fällig werdende Schulden sind demnach irrelevant. Wurde mit einem Gläubiger eine Stundung vereinbart, so ist die entsprechende Forderung ebenfalls nicht als fällig zu betrachten.

Zahlungsstockung

Die Zahlungsstockung ist von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen. Bloße Zahlungsstockung liegt dann vor, wenn die fälligen Schulden voraussichtlich zur Gänze beglichen werden können. Die Frist beträgt grundsätzlich drei Monate.

Überschuldung

Um Überschuldung handelt es sich, wenn die Schulden eines Unternehmens größer sind als dessen Vermögenswerte. Dies wird als „rechnerische Überschuldung“ bezeichnet. Darüber hinaus muss eine negative Fortbestehensprognose vorliegen.

Ausgangspunkt für die Prüfung einer Überschuldung ist die buchmäßige Überschuldung. Das Eigenkapital ist dabei durch Verluste aufgebraucht. Der Bilanzposten „Eigenkapital“ ist in „negatives Eigenkapital“ umzubenennen und in der Bilanz auszuweisen. Bei der Aufstellung des Vermögensstatus sind die Vermögenswerte und Schulden so zu bewerten, als würde das Unternehmen liquidiert werden. Hierbei wird auf die erzielbaren Erlöse bei einem fiktiven Verkauf abgestellt. Ein negatives Eigenkapital bedeutet nicht zwangsläufig auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung. Solange eine positive Fortbestehensprognose besteht, liegt noch keine Überschuldung vor.

Im Anhang des Jahresabschlusses ist bei rechnerischer Überschuldung jedenfalls zu erläutern, ob insolvenzrechtliche Überschuldung gegeben ist.

Dabei ist die Fortbestehensprognose ein entscheidendes Instrument zur Bewertung der wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens. Sie muss eine fundierte Aussage darüber treffen, ob das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit unter Einhaltung aller Zahlungsverpflichtungen fortführen kann.

Frist zur Insolvenzanmeldung

Das vertretungsbefugte Organ, das ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Geschäftsführer, muss ohne schuldhaftes Zögern binnen 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Außerdem kann auch jeder Gläubiger einen solchen Antrag stellen.

Rechtsfolgen verspäteter Insolvenzanmeldung

Wird die Insolvenz durch die vertretungsbefugten Organe nicht fristgerecht angemeldet, haften diese persönlich und unmittelbar gegenüber den Gläubigern für den Schaden, der durch die verzögerte Antragstellung entstanden ist. Diese Haftung besteht sowohl gegenüber den Altgläubigern (das sind jene, die bereits zum Zeitpunkt, zu dem der Insolvenzantrag gestellt hätte werden sollen, Gläubiger waren) als auch gegenüber den Neugläubigern (das sind jene, die erst danach ihre Gläubigerposition erhalten haben).

1. Neue Mindest-KÖSt

Im Zuge der Einführung der neuen FlexKapG wurde mit dem Start-Up-Förderungsgesetz die Mindestkörperschaftsteuer (Mindest-KÖSt) herabgesetzt.

Seit 1. Jänner 2024 beträgt die neue Mindest-KÖSt statt 1750 EUR nur mehr 500 EUR pro Jahr, wobei es für die ersten 10 Jahre keine Ausnahme mehr gibt. Die Herabsetzung gilt auch für bereits bestehende GmbHs.

2. Herabsetzungsantrag stellen

Aktuell werden vom Finanzamt jedoch noch Körperschaftssteuerbescheide erlassen, die auf der vorherigen Mindest-KÖSt beruhen.

Laut dem Finanzministerium (BMF) besteht keine gesetzliche Grundlage die Körperschaftssteuer-Vorauszahlungsbescheide amtswegig oder rückwirkend automatisiert herabzusetzen.

Es besteht aber die Möglichkeit mit formellem Herabsetzungsantrag die Vorauszahlungen an die neue Mindest-KÖSt anzupassen, die quartalsweise Vorschreibung beträgt dann 125 Euro.

Gerne können wir Sie dabei unterstützen.

An und für sich funktioniert die Übermittlung von Steuerformularen und Anträgen über Finanzonline problemlos. Manchmal stört ein Wartungsfenster, ansonsten klappt die Übermittlung von Informationen an das Finanzamt gut. Auch wenn die Technik mitspielt, muss man eine rechtliche Dimension beachten.

Nicht jedes Anbringen ist für eine Übermittlung über Finanzonline geeignet.

Zu dieser Erkenntnis musste ein Unternehmen unlängst auf schmerzliche Weise kommen.

Was war passiert?

Ein Unternehmen benutzte für die Übertragung eines Gruppenantrags Finanzonline und übersah den amtlichen Vordruck (die Formulare G1, G2 und G3) beizufügen. Das Finanzamt forderte in Folge das Unternehmen auf die Formulare nachzureichen. Das Unternehmen sendete daraufhin die amtlichen Vordrucke per Post dem Finanzamt zu. Bedauerlicherweise achte das Unternehmen nicht auf das Datum der Unterschriftsleistung. Die Unterschriften wurden nämlich erst nach der Aufforderung durch das Finanzamt geleistet.

Der Fall landete beim Bundesgericht für Finanzen (BFG vom 03.02.2023, RV/7102169/2022).

Das Gericht erwog:

Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger […] unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen.

Der Gruppenantrag muss nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmalig wirksam sein soll.

Wird ein Gruppenantrag auf einem für ihn nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt er als nicht eingebracht und kann daher weder Entscheidungspflicht auslösen, noch berechtigt er die Abgabenbehörde, eine Entscheidung zu treffen; mangels tauglichen Anbringens kommt nicht einmal eine Zurückweisung in Betracht. Der Antrag existiert für die Abgabenbehörde einfach gar nicht.

Die Funktion „Beantragung eines Gruppenfeststellungsbescheides“ oder „Gruppenantrag“ steht als Funktion im Finanz-Online-Verfahren nicht zur Verfügung. Demgemäß ist es in Finanz-Online auch technisch nicht möglich die zwingend zu verwendenden, amtlichen Formulare online auszufüllen und zu übermitteln. Die amtlichen Vordrucke stehen nur in Papierform zur Verfügung und können daher ausschließlich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden.

Die Funktion in Finanz-Online „Sonstige Anbringen und Anfragen“ kann in Bezug auf Gruppenanträge nicht als zur Verfügung stehende Funktion gewertet werden, da § 9 Abs. 8 KStG  ausdrücklich die Verwendung der amtlichen Formulare anordnet und diese in Finanz-Online nicht ausgefüllt und elektronisch übertragen werden können.

Eine Revision beim VwGH ist zulässig.

Was lernt man daraus?

Man muss jedenfalls im Gesetzestext prüfen, ob für einen Antrag ein amtlicher Vordruck zu verwenden ist. Wenn Finanzonline bzw. die Finanz-Online-Verordnung 2006 hier keine Datenübertragung vorsieht, muss der Antrag im Original bei der Finanzverwaltung eingebracht werden.

Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist Übermittlung von Anbringen nur für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen.

Wir hoffen, dass der Gesetzgeber hier reagiert und die Übermittlung sämtlicher Anbringen über Finanzonline künftig ermöglicht.

Ab 2023 wird der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt. Er steht allen betrieblichen Einkunftsarten zu und ist auf keine Rechtsform eingeschränkt. Der Investitionsfreibetrag steht nicht zu, wenn der Gewinn pauschal ermittelt wird. Er wirkt wie eine zusätzliche Betriebsausgabe im Jahr der Anschaffung (oder Herstellung) eines neuen Wirtschaftsgutes. Die Absetzung für Abnutzung (Abschreibung) wird durch den Investitionsfreibetrag nicht berührt.

Der Investitionsfreibetrag beträgt 10 Prozent der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten. In besonderen Fällen erhöht sich der Freibetrag um weitere 5 Prozent. Der erhöhte Freibetrag steht für ökologische Investitionen zu. Welche Investitionen unter den Bereich Ökologisierung fallen, wird künftig in einer Verordnung geklärt werden.

ACHTUNG: Der Investitionsfreibetrag darf jedoch – ungeachtet des anzuwendenden Prozentsatzes – insgesamt höchstens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von 1.000.000 Euro im Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden. Im Fall eines Rumpfwirtschaftsjahres ist dieser Betrag entsprechend zu aliquotieren.

Welche Investitionen sind begünstigt?

Der Investitionsfreibetrag kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und die inländischen Betrieben oder Betriebsstätten zuzurechnen sind. Die Inanspruchnahme ist im Anlagenverzeichnis auszuweisen.

Der Investitionsfreibetrag wird über die Steuererklärung geltend gemacht.

Nicht begünstigt sind:

• geringwertige Wirtschaftsgüter
• Wirtschaftsgüter, die für den investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrag genutzt werden
• Wirtschaftsgüter, die von der degressiven Abschreibung ausgeschlossen sind (zB PKW und Kombi mit CO²-Ausstoß über 0 Gramm)